Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten, wie ich fast in jedem ZwillingsBlick ausführe.  Eine Außenministerin, die das Wort Diplomatie, die Kunst der Verhandlung, mit „Kopf durch die Wand – nur mein Wille zählt“ verwechselt. Eine Wirtschaft im Krisenmodus – ausgenommen die Waffenindustrie, frei nach dem Motto „alles für den Krieg, die Wirtschaft muss boomen“. Hohe Steuern, welche Wirtschaftskraft aufzehren. Sozialabgaben, die durch die Decke schießen und dabei noch ein Rentenniveau, wovon die zukünftige Generation nicht leben kann, nicht mal im Ansatz, auch nach 40 Jahren Arbeit und Beitragszahlung. Eine Bürokratie, die die Kräfte in den Mittelstandbetrieben bündelt, ohne wirtschaftlichen Effekt. In der Energiepolitik verwechselt die Regierung Bingo Spiel mit planbarer nachhaltiger Politik, denn wir haben Energie-Bingo. Zu allem Überfluss stärkt diese Politik die Rechten und ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Wir Bürger schauen brav zu und lassen die Politiker mal machen, irgendwie überleben wir im Wohlstand, was sich zeigt, wenn man in die Urlaubsparadiese, schaut. Wo ist da die fehlende Kaufkraft, wo sind da alle Probleme. Vergessen wir aber nicht, dass hier noch teilweise aus Töpfen geschöpft wird, die mit unserer heutigen Wirtschaft kaum etwas gemein haben. Töpfe, die früher gefühlt wurden, durch Erbschaften, Vermögensbildung oder oder. Vergleichen wir das mit dem Suppentopf. Schon auf dem Herd löffelt man gerne die heiße Suppe. Sind genug Löffel gelöffelt, ist der Topf leer. Genauso sieht es mit dem Zugriff auf Vermögen aus. Die Folgen unseres jetzigen Handelns tragen hauptsächlich die nächste Generation, wenn alle Töpfe leer sind.

Eine knallharte Ansage – ein Weckruf – war und ist notwendig. Die FDP hat hier richtig gehandelt. Jetzt schauen wir, ob sie auch so viel Rückgrat hat, konsequent zu bleiben. Es müssen nicht alle Forderungen richtig sein, Hauptsache sie wecken auf. Schauen wir uns mal die Forderungen aufzählend an und werten die dann einmal pauschal.

12. Punkte der FDP zur Beschleunigung der Wirtschaftswende

1.  Jahresbürokratieabbaugesetz einführen.

2.  Reform des Bürgergelds

3.  Moratorium für Sozialleistungen

4.  Steuerliche Vorteile für Überstunden

5.  Regelmäßige Anpassung des Einkommenssteuertarifs und der Freibeträge

6.  Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

7.  Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern

8.  Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes

9.  Baukosten senken

10.Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden

11.Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern

12.Offensive zu Entfesselung von Innovationskräften

Sicherlich eine gute Grundlage für eine Wende herbeizuführen.

Abbau der Bürokratie ist für mich eine Forderung, die seit Jahren überfällig ist. Nur derjenige, der nie selbständig war, kann hier anders denken. Der Mittelstand und hier insbesondere der kleine, von den Ärzten, Rechtsanwälten, Vertreten, Metzger, Gärtner, Handwerker usw. sind so stark belastet, dass sie Nächte oder Wochenende opfern, für die Bürokratie, denn in den Wochenstunden müssen sie ihren Job machen, dass die Firma läuft. Dann fragen die Nichtselbstständigen, machst du kein Wochenende, denken aber nicht, dass die Löhne auch verdient werden müssen und die Sozialabgaben bezahlt.

Das Bürgergeld muss schnellstens reformiert werden. Ich habe in meinem ZwillingsBlick vom 22.03.2024 unter der Überschrift „Sind wir sozial naiv?“ - https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1483&category=2 -ausführlich darüber geschrieben. Mittlerweile beschäftigen wir uns mehr mit der Finanzierung der Bürgergeldempfänger, als mit den Leistungsträgern, die diese finanzieren. Allein der Begriff Bürgergeld ist schon ein Affront gegen jeden, der Steuer zahlt, egal mit welcher Einkunftsart. Es ist Steuergeld aus Steuereinnahmen und kein Bürgergeld, worauf der Bürger Anspruch hat. Es ist eine Sozialleistung, kein Geschenk.

Die Sozialleistungen müssen dringend reformiert werden. Ein Moratorium für diese Zeit, ist ein guter Ansatz. Ein weiter wachsen der Ruin.

Warum soll ein Fleißiger, der Überstunden macht, keine steuerlichen Vorteile haben. Mit dem Bürgergeld belohnen wir auch teilweise für Nichtfleiß, sollten wir also umgekehrt auch für Fleiß belohnen.

Eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs und der Freibeträge ist seit Jahren überfällig. Der Mittelstand, aber auch die Besserverdienenden sterben doch den Steuertod mit der kalten Progression.

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist für mich unstreitig, denn es ist ungleich, einen Teil der Bevölkerung zu belasten, den andern nicht und der Zweck des Zuschlags ist nicht mehr vorhanden. Es spiegelt auch die Unglaubwürdigkeit der Politik wider. Eine Einführung für X, ist X erfüllt, aber keine Abschaffung.

Abschreibungserleichterungen verlängern. Nur wenn die Wirtschaft investiert, lebt die Wirtschaft. Kann diese schneller abschreiben, ist die Folge weitere Investitionen, ansonsten fehlt die Liquidität für neues.

Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Im Ansatz ist das Gesetz zu begrüßen. Wird es aber zu einem Bürokratiemonster und Hemmnis für die Wirtschaft, muss es so angepasst werden, dass es auch für die Betroffen unproblematisch umzusetzen ist. Bis dahin sollte es ruhen, aber zügig an der Reform des Gesetzes gearbeitet werden.

Baukosten senken durch unterschiedliche Maßnahmen des Bürokratie- und Genehmigungsabbaus. Schnellere Bauanträge usw. – dann wird auch der Wohnungsmarkt wieder belebt.

Förderung Erneuerbarer Energien beenden. Die Wirtschaft kann nicht nur von Subventionen leben, der Markt muss dies übernehmen. Die EEG-Förderung endgültig beenden. Kostensenkungen usw.

Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern. Mein Vorschlag Rente mit 63 lassen, denn jeder zahlt seinen Anteil für die frühere Rente und warum soll man dem Bürger die Freiheit nehmen, früher in Rente zu gehen, aber trotzdem Arbeitsanreize für ältere Menschen schaffen, dass deren Know-how und die Arbeitskraft nicht verloren geht. Es müssen aber richtig wirksame Anreize sein.

Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften. Sicherlich eine unstreitige Forderung.

Also für mich ein Weckruf, der breit diskutiert werden sollte, aber nicht mit ideologischen Augen und dann Lösungen gefunden und der zum Handeln aufruft.

Hoffen wir jetzt, dass die FDP endlich Rückgrat zeigt und hier dieser unfähigen Regierung, der sie auch angehört, die Rote Karte zeigt und über Neuwahlen wir einen Neuanfang bekommen und vielleicht darüber auch das Thema AfD klären können. Die FDP sollte auch bedenken, dass Freiheit nicht nur für den Neokapitalismus gilt, sondern ein Menschrecht für alle Bürger ist.